Die Linke setzt für die Bundestagswahl auf soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Friedenspolitik. Das Wahlprogramm, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird morgen öffentlich vorgestellt.
“Das Wahlprogramm in Kürze: Schwerpunkt Mieten und Preise.” So fasst die Linke ihre Themen zusammen, mit denen sie bei den Wählern punkten wollen. In dem Wahlprogramm, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt und am Montag vorgestellt werden soll, rückt die Partei linke Kernthemen in den Vordergrund.
Sie fordert einen bundesweiten Mietendeckel: Sechs Jahre lang sollen die Mieten nicht erhöht werden. Außerdem will die Linke Immobilienkonzerne enteignen. In Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt wie Berlin sollen Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, in “öffentliches Eigentum überführt” werden.
Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, so Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken: “Auf der anderen Seite verdient eine Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, 1,1 Millionen Euro pro Stunde.”
Erbschaftssteuer und radikaler Klimaschutz
Milliardäre sollte es laut Linke gar nicht erst geben, und auch deswegen will die Partei höhere Steuern für Vermögende. Beispiel Erbschaftssteuer: “Wir setzen den Spitzensteuersatz der Erbschaftsteuer auf 60 Prozent für Großvermögen ab einem zu versteuernden Erbe von drei Millionen Euro zuzüglich des Freibetrags.”
Außerdem will die Linke sich offenbar wieder mehr als Partei des ländlichen Raumes profilieren. Jede Ortschaft soll tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn bekommen. Ob es eine Mindestgröße für die Ortschaften gibt, lässt das Wahlprogramm offen.
Gleichzeitig setzt die Partei auf radikalen Klimaschutz und versucht damit wohl unzufriedene Grünen-Wähler zu anzusprechen: Flüge, die kürzer als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden sind, will die Partei verbieten. Neue Flughafenkapazitäten seien nicht mehr nötig. Auch Privatjets und Megayachten mit mehr als 60 Metern Schiffslänge sollen verboten werden.
Altbewährtes im Sozialen
Im Sozialen, dem eigentlichen Kernthema der Partei, setzt das Wahlprogramm auf Altbewährtes: 15 Euro Mindestlohn, ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.310 Euro für diejenigen, die nur wenig oder gar nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Außenpolitisch gibt sich die Linke als Friedenspartei und geht dort deutlich weiter als die SPD: Um für Frieden in der Ukraine zu sorgen, solle die Bundesregierung Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien aufgreifen und sich aktiv für eine diplomatische Verhandlungsoffensive einsetzen.
Im Wahlprogramm heißt es: “Die europäischen NATO-Staaten geben heute schon – kaufkraftbereinigt – sehr viel mehr Geld für das Militär aus als Russland. Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar. Wir wollen Auslandseinsätze beenden und die Bundeswehr strikt auf Landesverteidigung ausrichten.” Außerdem lehnt die Linke die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kategorisch ab.
