Österreich empfängt am Donnerstag (2. November) die umstrittene britische Innenministerin Suella Braverman, die mit ihrer Hardliner-Rhetorik in Migrationsfragen Schlagzeilen gemacht hat. Ziel ist, die Auslagerung von Asylanträgen in Drittländer mithilfe der britischen Erfahrungen voranzutreiben.
Wie Österreich arbeit Großbritannien daran, Asylanträge im Ausland abzufertigen. Ein umstrittenes Abkommen mit Ruanda dahingehend unterliegt jedoch derzeit noch einer rechtlichen Prüfung.
„Großbritannien hat viel Erfahrung, wenn es darum geht, Asylverfahren künftig außerhalb Europas durchzuführen“, lobte der österreichische Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld des Treffens gegenüber der österreichischen Presseagentur APA.
Die Idee hat in letzter Zeit an Strahlkraft gewonnen, auch Deutschland erwägt einen solchen Ansatz.
Da „immer mehr Länder der österreichischen Linie folgen“, wie das österreichische Innenministerium am Dienstag betonte, „sollte eine erweiterte Drittstaatenkooperation auch mit dem Asyl- und Migrationspakt umgesetzt werden können.“
„Wir werden uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die EU-Kommission solche Asylverfahren außerhalb Europas vorantreibt und dadurch auch möglich macht.“
Das Abkommen zwischen Großbritannien und Ruanda sei für Österreich besonders interessant und könne als Modell für die EU dienen, so das Innenministerium weiter.
Nach der neuen Regelung können Personen, die von Großbritannien als illegale Migranten oder Asylbewerber identifiziert werden, zur Bearbeitung nach Ruanda abgeschoben werden. Wenn ihr Antrag erfolgreich ist, wird ihnen dort Asyl gewährt und sie dürfen nicht wieder nach Großbritannien einreisen.
Der Plan gilt als höchst umstritten. Der Oberste Gerichtshof des Landes prüft derzeit seine Rechtmäßigkeit, nachdem ein Berufungsgericht ihn für rechtswidrig erklärt hatte. Zuvor hatte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte interveniert.
Quelle : euractiv.de
