Nach dem Messerangriff von Solingen hatte CDU-Chef Merz die Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag für eine rasche Verschärfung von Asylregeln angeboten. Infolgedessen findet im Bundesinnenministerium ein Treffen statt, an dem auch Vertreter der Bundesländer teilnehmen. Während Merz und auch die Kommunen Druck machen, dämpft die Bundesregierung die Erwartungen.
Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, man solle erst einmal abwarten. Bundeskanzler Scholz habe sich bereits sehr eindeutig geäußert, dass die Regierung beim Thema Migration nur Maßnahmen in Erwägung ziehe, die auch vom Grundgesetz gedeckt seien.
Grundlage des Gesprächs sind aus Sicht der Regierung die in der vergangenen Woche beschlossenen Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das strengere Waffenrecht. Vorgesehen ist dabei etwa, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten – wenn dieses Land für eine Rücknahme bereit ist. Darüber hinaus sei man offen für Vorschläge der Union und der Länder, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Merz: Begrenzung der Zuwanderung nötig
Der Union gehen die Pläne nicht weit genug. CDU-Chef Merz rief die Ampel-Koalition zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Migrationspolitik auf. Für die Union seien nicht das Waffenrecht und Abschiebungen das eigentliche Problem, sondern „der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck“, wie Merz in Berlin erläuterte. Als Thema Nummer eins auf die Tagesordnung müsse also die Begrenzung der Zuwanderung.
Dies gehe nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Wenn die Ampel-Koalition nicht bereit sei, darüber zu beraten, dann brauche man keine weiteren Treffen, betonte Merz. Die Regierung müsste dann die Verantwortung alleine tragen, was daraus dann noch folgen könnte.
Grüne: Beim Thema Migration differenzieren
SPD-Chefin Esken hat alle Verschärfungen des Asylrechts zurückgewiesen, für die eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre. Unionsvorschläge etwa zu einer Abkehr vom individuellen Asylrecht seien mit der Verfassung nicht vereinbar. Diese aber werde man „nicht anfassen“, betonte Esken. Auch werde sich Deutschland weiter an seine europarechtlichen Verpflichtungen in der Asylpolitik halten.
Grünen-Chefin Lang mahnte beim Thema Migration zur Differenzierung. Es müsse unterschieden werden, zwischen den islamistischen Gewalttätern, die ihren Schutzanspruch verloren hätten und „den Schutzsuchenden, die sich in die Gesellschaft integrieren und Teil von ihr werden“.
Kommunen fordern schärfere Gangart
Der Deutsche Landkreistag fordert deutlich härtere Maßnahmen als bisher geplant. Kein Staat sei verpflichtet, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der die Funktionsfähigkeit seiner Institutionen akut gefährde, heißt es in einem Positionspapier, aus dem das Magazin „Der Spiegel“ zitiert. Der kommunale Spitzenverband fordert ein Gesamtkonzept für eine grundlegend andere Migrationspolitik, einschließlich eines nationalen Aufnahmestopps als Ultima Ratio.
Der Landkreistag drängt laut dem Bericht auch auf die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für Abschiebehaft und -gewahrsam sowie die Ablehnung von Asylanträgen bei ungeklärter Identität. Zudem sollen Abschiebungen nach Syrien generell ermöglicht und der subsidiäre Schutzstatus abgeschafft werden, den die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland erhalten.
Kanzler Scholz nicht dabei
An dem Treffen im Bundesinnenministerium sollen für die Bundesregierung unter anderem Innenministerin Faeser (SPD), Justizminister Buschmann (FDP) und Außenministerin Baerbock (Grüne) teilnehmen. Auch Vertreter der Ampelfraktionen kommen. Für die Unionsfraktion nimmt unter anderem Fraktionsgeschäftsführer Frei (CDU) teil. Für die Länder vertritt Hessen die Unionsseite und Niedersachsen die SPD-Regierungen.
Danach will die Bundesregierung ein sogenanntes Artikelgesetz vorlegen, das die verschiedenen Neuregelungen zusammenfasst. Dieses soll zügig verabschiedet werden – laut Innenministerium möglichst schon in einigen Wochen und nicht erst im kommenden Jahr.
