Der französische Präsident Emmanuel Macron will den anhaltenden Widerstand Ungarns gegen weitere EU-Ukraine-Hilfen brechen. Hierzu empfängt er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstagabend zu einem Arbeitsessen in Paris.
Wie schon im März empfängt Macron Orbán im Elysée-Palast. Dabei soll eine Reihe von Themen diskutieren werden, die auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am 14. und 15. Dezember stehen werden.
Die wichtigsten Themen wird dabei die „europäische Unterstützung für die Ukraine“ und Fragen „im Zusammenhang mit Erweiterung und Reform“ der EU sein, so das Büro des französischen Präsidenten in einer Pressemitteilung.
Orbán dürfte jedoch nur schwerlich zu überzeugen sein, da er trotz des russischen Krieges in der Ukraine weiterhin gute Beziehungen zu Russland unterhält und sich kürzlich gegen das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine sowie gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen hat.
Orbáns Ansicht nach „ist der Vorschlag der Europäischen Kommission, Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU aufzunehmen, unbegründet und schlecht vorbereitet“, betonte er am 3. Dezember auf X.
„Anstatt den Krieg zu finanzieren, sollten wir Europas Ressourcen endlich dafür einsetzen, Frieden zu schaffen“, fügte er am nächsten Tag hinzu und sprach sich entschieden gegen neue EU-Hilfen aus.
Orbáns Weigerung, bei der Ukraine-Hilfe nachzugeben, könnte schwerwiegende Folgen haben, da Entscheidungen über das Hilfspaket der Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedürfen. So könnte Ungarn auf dem kommenden Gipfel sein Veto einlegen.
Um ein solches Szenario zu vermeiden, arrangierte schon der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, Ende November ein Treffen mit Orbán in Budapest in der Hoffnung, ihn umzustimmen.
Die Botschaft scheint jedoch nicht angekommen zu sein, denn Orbán forderte Michel in einem Schreiben vom 4. Dezember auf, die Budgethilfe für Kyjiw und die Eröffnung der EU-Beitrittsverfahren von der Tagesordnung des Gipfels nächste Woche zu streichen.
Macron könnte am Donnerstagabend tatsächlich erfolgreicher sein, denn er drängt eher auf ein „strategisches Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine“ als auf eine Mitgliedschaft und zieht auch einen Hilfsfonds vor, in den jeder Mitgliedstaat „den Betrag einzahlt, den er will.“
Orbán wartet auch auf die Freigabe der EU-Gelder, die die Europäische Kommission wegen Bedenken über Ungarns Rechtsstaatlichkeit und Demokratiedefizite eingefroren hatte.
Bei dem Treffen mit Orbán im März hatte Macron die „Einheit der europäischen Länder“ angesichts des Krieges in der Ukraine betont – eine Vision, die für das Dinner am Donnerstag vielversprechend sein könnte.
Quelle : EURACTIV
