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Ungarn
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Auslieferung Von Maja T. Nach Ungarn War Unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik…
Polen Und Die Sieben Dimensionen Von Sicherheit
“Sicherheit Europa!” Das Motto der polnischen EU-Ratspräsidentschaft macht deutlich, worum es Warschau im kommenden halben Jahr gehen wird.…
Weniger Chaos Als Befürchtet
Als Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, provozierte Premier Orban gleich mit höchst umstrittenen Auslandsreisen. Doch am Ende fällt die…
Biden Alarmiert Über Georgiens Umstrittene Wahlen Und „Russische Gesetze“
US-Präsident Joe Biden hat die georgische Regierung aufgefordert, auf internationale Besorgnis über das Ausmaß der Verstöße bei den…
Wofür Ungarn die EU-Milliarden braucht
Streicht die EU wie angedroht Ungarn Milliarden Euro Fördergelder, droht dem Land ein gewaltiger Modernisierungsstau. Die Energiewende geriete…
Bundesregierung begrüßt Strafe gegen Ungarn
Wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit und weil es Grund zur Sorge gibt, dass Geld veruntreut wird, will die EU Zahlungen…