Browsing Tag
Bundesverfassungsgericht
2 posts
Hohe Hürden Für Ein Parteiverbotsverfahren
Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass der Bundestag zügig ein AfD-Verbotsverfahren einleitet. Doch ein Parteiverbot hat hohe…
Gute Chancen Für Zügige Abstimmung
Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden – trotz…