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Bundesverfassungsgericht
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Auslieferung Von Maja T. Nach Ungarn War Unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik…
NRW-Polizeigesetz Teils Verfassungswidrig
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss das Land NRW sein Polizeigesetz ändern. Streitpunkt war die verdeckte Überwachung eines…
Hohe Hürden Für Ein Parteiverbotsverfahren
Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass der Bundestag zügig ein AfD-Verbotsverfahren einleitet. Doch ein Parteiverbot hat hohe…
Gute Chancen Für Zügige Abstimmung
Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden – trotz…