Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in Kiew eine Arbeitsgruppe um die Klimaaktivistin Thunberg empfangen. In Cherson sind laut lokalen Behörden mehrere Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.
- Selenskyj empfängt Thunberg in Kiew
- Tote durch russischen Beschuss in Cherson
- Scholz: Streben keinen Regierungswechsel in Moskau an
- Ukraine verkündet Vormarsch bei Bachmut
- Ukraine meldet “erhebliche Verluste” auf russischer Seite
Gesandter des Papstes trifft gesuchte Kinderrechtsbeauftragte
Der Friedensbeauftragte des Papstes ist in Moskau mit der per internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa zusammengetroffen. “Wir haben humanitäre Fragen in Zusammenhang mit militärischen Operationen und dem Schutz der Rechte von Kindern erläutert”, teilte Lwowa-Belowa heute im Onlinedienst Telegram mit. Sie veröffentlichte laut der Nachrichtenagentur AFP dort mehrere Fotos, die sie mit dem italienischen Kardinal Matteo Zuppi zeigen. “Ich bin sicher, dass die christliche Liebe und Barmherzigkeit dem Dialog und dem gegenseitigen Verständnis nützen werden”, fügte Lwowa-Belowa hinzu.
Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der Internationale Strafgerichtshof erließ wegen der mutmaßlichen Verschleppungen der Kinder Mitte März Haftbefehle gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Lwowa-Belowa.
Selenskyj fordert Perspektive für EU-Beitritt der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land erneuert. “Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt”, sagte Selenskyj heute in seiner abendlichen Videoansprache. “Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken – angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.” Selenskyj war früher am Tag auch per Video zu einem EU-Gipfel in Brüssel zugeschaltet gewesen.
Im Oktober wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Das ist jedoch noch keine Garantie für eine Mitgliedschaft.
Selenskyj empfängt Thunberg in Kiew
Zur Erfassung der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Umweltschäden ist die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg gemeinsam mit einer internationalen Arbeitsgruppe in die Ukraine gereist. “Wir brauchen Ihre professionelle Hilfe”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der die Gruppe heute in Kiew empfing.
Er wies vor allem auf die schlimmen Verwüstungen im Süden der Oblast Cherson hin, die durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und darauf folgende Hochwasser seit Anfang Juni verursacht wurden. “Ich denke nicht, dass die Reaktion der Welt auf diesen Ökozid ausreichend war”, sagte Thunberg ukrainischen Medien zufolge. “Ich denke nicht, dass irgendeine Reaktion ausreichend sein kann. Denn es gibt einfach keine Worte, um diese Brutalität zu beschreiben.”
Selenskyj berichtete zudem von Problemen bei der Trink- und Nutzwasserversorgung in Cherson und im angrenzenden Gebiet Mykolajiw. Geschädigt seien zudem der Agrarsektor und die biologische Vielfalt der Region.
Der Umwelt-Arbeitsgruppe gehörten zudem die schwedische Ex-Vizeregierungschefin Margot Wallström, die irische Ex-Präsidentin Mary Robinson und die finnische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Heidi Hautala, an. Die Arbeit der Gruppe soll dazu beitragen, Russland zu einer Kompensation der seit dem Einmarsch vor mehr als 16 Monaten verursachten Schäden zu zwingen.
EU bietet Ukraine nach Staudamm-Zerstörung weitere Hilfe an
Die EU bietet der Ukraine nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms weitere Hilfe an. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten seien bereit, zusätzlich zu der bereits laufenden Katastrophenschutzhilfe Unterstützung zu leisten, heißt es in einer beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die Staudamm-Zerstörung habe verheerende humanitäre, ökologische, landwirtschaftliche und wirtschaftliche Folgen und bedrohe auch die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja.
Außerdem wollen die EU-Staaten die Ukraine stärker bei den Planungen für einen internationalen Friedensgipfel unterstützen. Man werde die diplomatischen Kontakte intensivieren, um eine größtmögliche internationale Unterstützung für die zentralen Prinzipien und Ziele der ukrainischen “Friedensformel” zu gewährleisten.
Medienberichte: Russischer General Surowikin offenbar festgenommen
Nach dem Wagner-Aufstand am vergangenen Wochenende gibt es Hinweise, dass der hochrangige russische General Sergej Surowikin festgenommen wurde. Dies melden sowohl die “Financial Times” als auch die “Moscow Times”. Surowikin, Vizekommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, wusste möglicherweise über die Pläne von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin Bescheid. Beide galten als Verbündete. Der Kreml äußerte sich bislang nicht dazu.
Papst-Gesandter trifft russische Kinderrechtsbeauftragte in Moskau
Der Friedensbeauftragte des Papstes ist in Moskau mit der per internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa zusammengetroffen. “Wir haben humanitäre Fragen in Zusammenhang mit militärischen Operationen und dem Schutz der Rechte von Kindern erläutert”, teilte Lwowa-Belowa im Onlinedienst Telegram mit. Sie veröffentlichte dort mehrere Fotos, die sie mit dem italienischen Kardinal Matteo Zuppi zeigen. “Ich bin sicher, dass die christliche Liebe und Barmherzigkeit dem Dialog und dem gegenseitigen Verständnis nützen werden”, fügte sie hinzu.
Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ wegen der mutmaßlichen Verschleppungen der Kinder Mitte März Haftbefehle gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und Lwowa-Belowa.
Medienbericht: USA will für Ukraine Raketen großer Reichweite genehmigen
Die USA stehen kurz davor, die Ausstattung der ukrainischen Armee mit Raketen großer Reichweite zu genehmigen, berichtete das “Wall Street Journal” unter Berufung auf amerikanische und europäische Regierungsvertreter. Dies könnte den Kriegsverlauf entscheidend beeinflussen. Bislang wurde die Ukraine nur mit Kurzstrecken-Waffen ausgerüstet, um einen möglichen Angriff auf russisches Territorium zu verhindern.
“Patriots” zum Schutz des NATO-Gipfels in Litauen stationiert
Knapp zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel hat die Bundeswehr in Litauen mit der Stationierung von “Patriot”-Flugabwehrsystemen begonnen, die das Spitzentreffen mit absichern sollen. Dies teilten die litauischen Streitkräfte mit. Von der Armee des baltischen EU- und NATO-Landes dazu veröffentlichte Bilder zeigen, wie ein Bundeswehr-Konvoi in die litauische Hauptstadt Vilnius einfährt. Dort findet am 11. und 12. Juli das Spitzentreffen des westlichen Militärbündnisses statt. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Russlands engen Verbündeten Belarus.
Den Armeeangaben zufolge ist es der erste Einsatz des Patriot-Systems in Litauen. Bedient werden soll es während der Stationierung von Soldaten der Bundeswehr. Die Patriot-Einheiten waren zuletzt in der Slowakei stationiert.
Früherer US-Vize Pence besucht Ukraine
Mit einem Besuch in der Ukraine hat sich der frühere US-Vizepräsident Mike Pence klar an die Seite des angegriffenen Landes gestellt. Damit machte er auch seine Position im Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner für die Wahl 2024 deutlich. “Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Amerika auf der Weltbühne weiterhin führt. Dass wir uns der nackten Aggression, die wir hier gesehen haben, entgegenstellen”, sagte der 64-Jährige in einem Interview mit einer NBC-Journalistin, das nach Angaben des US-Senders in dem Ort Moschtschun unweit von Kiew aufgenommen wurde.
“Der Krieg hier in der Ukraine ist nicht unser Krieg, aber Freiheit ist unser Kampf”, sagte Pence. Die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland liege im nationalen Interesse der USA. Neben NBC berichtete auch CNN, dass Pence in Kiew mit dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenkam. Er habe zudem Butscha und Irpin besucht. NBC veröffentlichte Fotos des Republikaners im Gespräch mit Anwohnern in Irpin und davon, wie er Blumen niederlegte.
Pence war von 2017 bis 2021 Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur fordert er seinen früheren Chef nun heraus – beide wollen für die Republikaner bei der Präsidentschaftswahl im November kommendes Jahr antreten. Trump liegt in den Umfragen weit vor den anderen republikanischen Bewerberinnen und Bewerbern.
Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen stark gestiegen
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist wieder deutlich gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 25. Kalenderwoche vom 19. bis zum 25. Juni insgesamt 213.362 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 1198 an. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 212.164 Kinder und Jugendliche gezählt worden und in der Woche davor 204.989. Die Daten der KMK beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.
Tote und Verletzte bei russischem Beschuss in Cherson
In der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben lokaler Behörden mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet und zwei weitere verletzt worden. Ziel der Angriffe waren demnach erneut Wohngebiete der Stadt. Unter anderem seien Wohngebäude, ein medizinisches Zentrum und eine Schule mit einem sogenannten “Punkt der Unbezwingbarkeit” getroffen worden. Dabei handelt es sich um einen zivilen Schutzraum, in dem humanitäre Hilfe an der Bevölkerung geleistet wird.
Die Stadt Cherson kämpft ebenso wie das gleichnamige Gebiet in der Südukraine weiterhin mit den Flutfolgen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Anfang Juni. Dabei wird die Hauptstadt der Region auch immer wieder zum Ziel russischer Angriffe. Allein am Mittwoch schlugen russische Geschosse zwölf Mal in der Stadt ein, wie der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, auf Telegram mitteilte.
Lukaschenko könnte Teil eines innerrussischen Konflikts werden
Vermittler in der Wagner-Revolte – gibt das Belarus’ Präsident Lukaschenko mehr Bewegungsfreiheit gegenüber Putin? Der Osteuropa-Experte Fabian Burkhardt sagt: Lukaschenko gewinnt Spielraum – wird aber auch Teil eines innerrussischen Konflikts.
Ukraine fordert zur Flucht aus Grenzgebieten in Sumy auf
Wegen ständigen russischen Beschusses hat die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im nordöstlichen Gebiet Sumy zur Flucht aufgefordert. “Ich rufe alle dazu auf, bitte flieht, um das eigene Leben zu retten!”, schrieb Generalleutnant Serhij Najew bei Telegram.
Die örtlichen Behörden seien bei der Evakuierung behilflich. Russland setze täglich Raketenwerfer, Artillerie und Gleitbomben in diesem Gebiet ein. “Der Abschnitt Sumy bleibt der gefährlichste im nördlichen Operationsgebiet”, unterstrich Najew.
Lettland fürchtet Unterwanderung durch Wagner-Söldner
Nach dem Wechsel des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin nach Belarus sieht Lettland die Gefahr einer “Infiltration” der Europäischen Union durch Kämpfer der Gruppe Wagner. Die EU-Außengrenze müsse deshalb besser geschützt werden, sagte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
“Wir müssen ein aufmerksames Auge auf alles haben, was in Belarus passiert”, sagte Karins. Die Tatsache, dass dort eine unbekannte Zahl von ausgebildeten Kämpfern stationiert werde, könne zur Bedrohung werden. “Die Bedrohung wäre wahrscheinlich nicht eine frontal militärische, sondern der Versuch der Infiltration Europas für unbekannte Zwecke. Das bedeutet, dass wir den Grenzen besondere Aufmerksamkeit widmen müssen und sicherstellen müssen, dass wir das kontrollieren können.”
Südukraine trainiert für atomaren Notfall
Nach Warnungen vor einem angeblich geplanten russischen Terroranschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja haben vier Regionen im Süden der Ukraine Übungen für einen atomaren Notfall abgehalten. Unter der Leitung des Energieministers Herman Haluschtschenko trainierten Rettungskräfte in den Regionen um die Städte Cherson, Mykolajiw, Saporischschja und Dnipro für den nuklearen Ernstfall, wie der ukrainische Atomenergiekonzern Enerhoatom auf Telegram mitteilte. Auch die Zivilbevölkerung sollte dabei auf den Notfall vorbereitet werden.
Russland will zwei ukrainische Generäle getötet haben
Die russischen Truppen haben bei ihrem Angriff auf die ostukrainische Stadt Kramatorsk am Dienstag nach russischen Angaben zwei ukrainische Generäle getötet. Zudem seien bis zu 50 Offiziere des ukrainischen Militärs getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Nachrichtenagentur RIA zufolge mit.
Es sei ein provisorischer Kommandoposten der ukrainischen Armee getroffen worden. Man habe nur militärische Ziele angegriffen, keine zivilen. Nach ukrainischen Angaben dagegen wurde am Dienstagabend ein überfülltes Restaurant in Kramatorsk beschossen. Zwölf Menschen kamen demnach ums Leben, 60 wurden verletzt.
NATO: Auswirkungen von Wagner-Meuterei noch unklar
Die NATO will aktuell keine Prognose über die möglichen sicherheitspolitischen Auswirkungen des Aufstandes von Söldnergruppen-Chef Jewgeni Prigoschin in Russland abgeben. “Es ist zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen – auch weil noch nicht klar ist, wie viele der Wagner-Kräfte in Belarus oder anderswo landen werden”, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel.
Die Meuterei, die man am Wochenende gesehen habe, zeige, dass es Risse und Spaltungen im russischen System gebe. Gleichzeitig müsse betont werden, dass es sich um interne russische Angelegenheiten handele.
Russland will Prigoschin Finanzierung streichen
Das russische Verteidigungsministerium hat angekündigt, dem Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, keine Finanzierung mehr zukommen zu lassen. Außer die Kämpfer der Gruppe würden einen Vertrag unterzeichnen, um sich der Behörde zu unterstellen. Prigoschin selbst habe es abgelehnt, entsprechende Verträge zu unterzeichnen, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Parlamentes, Generaloberst Andrej Kartapolow. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, sei den Wagner-Mitgliedern mitgeteilt worden, dass sie nicht mehr in der Ukraine kämpfen würden.
Kuleba fordert Klarheit in Bezug auf möglichen NATO-Beitritt
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in einem Telefonat mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf gedrängt, für Klarheit zu sorgen, ob sein Land dem Verteidigungsbündnis beitreten kann. “Der Moment für Klarheit hinsichtlich eines Beitritts zur Allianz ist nun gekommen”, schrieb Kuleba nach dem Gespräch auf Twitter. Die Ukraine arbeite aktiv daran, die NATO-Mitglieder zu überzeugen.
Kreml sieht große Unterstützung in Bevölkerung
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich vor der Presse überzeugt gezeigt, dass in der russischen Bevölkerung “eine überwiegende Unterstützung für die spezielle Militäroperation und für den Präsidenten” vorherrscht. Den Bürgerinnen und Bürgern sei es “Das Wichtigste”, die von Putin formulierten Ziele zu erreichen.
Quelle : tagesschau
