Die russische Botschaft in Berlin hat die Entscheidung der Bundesregierung verurteilt, Deutschlands Militärhilfe für die Ukraine zu erweitern.
Die russische Botschaft in Berlin verurteilt die Entscheidung der Bundesregierung, den ukrainischen Streitkräften Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern und ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung zu stellen.
„Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine“, heißt es in der Pressemitteilung der Botschaft, die am Freitag veröffentlicht wurde. „Besonders zynisch ist es, dass darüber kurz vor dem orthodoxen und in der christlichen Welt hochverehrten Weihnachtsfest und vor dem Hintergrund des in diesem Zusammenhang vom russischen Präsidenten einseitig erklärten Waffenstillstands entschieden wurde.“
Die Ukraine hatte die westlichen Verbündeten und insbesondere Deutschland monatelang um Kampf- und Schützenpanzer gebeten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte immer wieder betont, dass Deutschland in dieser Frage nicht im Alleingang handeln werde und darauf verwiesen, dass bisher kein anderes Nato-Land solche Panzer in die Ukraine geschickt habe. Der Kurswechsel deutete sich bereits am Mittwoch an, als der französische Präsident Emmanuel Macron dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwer bewaffnete Spähpanzer zusagte. Gleichzeitig stellte US-Präsident Joe Biden Schützenpanzer in Aussicht. Am Donnerstag sagte die Bundesregierung dann die Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine zu.
Botschaft: Entscheidung wird Beziehungen „gravierend beeinträchtigen“
„Die Zügigkeit dieser konfrontationsgeladenen Entscheidungsfindung lässt keinen Zweifel daran, dass man sich in Berlin auch unter großem Druck aus Washington darauf einließ und im Sinne einer zerstörerischen Logik der transatlantischen Solidarität handelte“, heißt es in der Pressemitteilung der russischen Botschaft. „Von unserer Seite betonen wir erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen an das Kiewer Regime, die nicht nur gegen russische Militärs, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, die moralische Grenze darstellen, die die Bundesregierung hätte nicht überschreiten sollen. Das gilt mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands vor unserer Bevölkerung für die Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs.“
„Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, wird die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen“, so die Botschaft. „Mit dieser Entscheidung von Berlin wird immer mehr deutlich, dass die Bundesrepublik und der kollektive Westen kein Interesse daran haben, eine friedliche Konfliktlösung zu suchen.“
Telefonat mit Scholz: Selenskyj dankt für Schützenpanzer
Nach der angekündigten Lieferung neuer Waffensysteme hat sich Selenskyj in einem Telefonat persönlich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bedankt.
„Ich habe für das mächtige Verteidigungspaket gedankt, einschließlich Dutzender Marder-Schützenpanzer und des Patriot-Systems“, wurde der Präsident am Freitag in einer Mitteilung seines Büros in Kiew zitiert. Es sei auch über weitere Kooperation zur „Stärkung der ukrainischen Armee“ gesprochen worden.
Melnyk zu Marder-Lieferung: „Richtige, aber verspätete Entscheidung“
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk sieht in der angekündigte Lieferung „eine richtige, aber sehr verspätete Entscheidung“. Sie habe einen „bitteren Beigeschmack“, sagte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland dem Nachrichtenportal t-online.de. Die Ukraine habe „316, sehr lange blutige Kriegstage“ warten müssen.
Melnyk äußerte Zweifel, dass seine „deutschen Freunde auf dieses zögerliche Handeln der Ampel heute stolz“ seien. „Ob man dieses Vorgehen als Führungskraft bezeichnen kann, ist ebenso fraglich.“ Der Diplomat sieht dabei vor allem Scholz in der Pflicht.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Melnyk, die Lieferung der Schützenpanzer solle der „erste Tabubruch“ sein, um die Armee unverzüglich mit sämtlichen Waffensystemen auszustatten. „Es geht um all die sofort lieferbaren schweren Waffen wie Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U-Boote, ballistische Raketen“, so der 47-Jährige.
Regierungssprecher: Etwa 40 Marder werden im ersten Quartal geliefert
Die Bundesregierung will laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Ukraine die zugesagten Schützenpanzer Marder noch in den ersten drei Monaten des neuen Jahres überlassen. Dabei gehe es um etwa 40 der Waffensysteme, mit denen ein Bataillon ausgestattet werden könnte. Die dazu in Deutschland geplante Ausbildung ukrainischer Soldaten werde nach Einschätzung von Fachleuten etwa acht Wochen dauern.
Das Verteidigungsministerium bereitet mittlerweile eine Abgabe der Schützenpanzer aus den Beständen der Bundeswehr vor. Eine entsprechende Prüfung lief nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag im Wehrressort aber noch. Untersucht wurde dabei auch, wie das Ziel einer schnellen Überlassung von 40 der Schützenpanzer erreicht werden kann.
Die Bundeswehr verfügt insgesamt über etwa 370 Marder, von denen viele vor einem Einsatz auch überholt werden müssen. Zudem sind Marder für die Nato-Verpflichtung in der Schnellen Eingreiftruppe (VJTF) gebunden, nachdem der Einsatz des moderneren Puma auf Eis gelegt worden war.
Source : Berliner Zeitung
