Laut einem Dokument, das dem “Spiegel” vorliegt, könnte die Bundeswehr 19 “Leopard”-Panzer an die Ukraine abgeben. Mehr als 150 russische Soldaten haben nach offiziellen Angaben eine Luftabwehrübung in der Region Moskau durchgeführt. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.
- Britisches Verteidigungsministerium: Situation ist militärisches Patt
- Resnikow: “Leopard 2”-Training in Polen
- Selenska: Mehr Einsatz für Zehn-Punkte-Friedensplan
- US-Vertreter: Kiew sollte sich auf Frühjahrsoffensive vorbereiten
- Luftabwehrübungen in Region Moskau
- Bestandsliste deutscher Panzer existiert offenbar seit Monaten
Ende des Liveblogs
Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Ukrainischer Vize-Minister wegen Bestechung entlassen
In der Ukraine ist ein stellvertretender Minister laut Medienberichten wegen der Annahme einer sechsstelligen Bestechungssumme festgenommen worden. “Das Nationale Antikorruptionsbüro hat beim Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihn festgenommen”, berichtete die Internetzeitung “Ukrajinska Prawda”.
Das Ministerium hat bereits auf den Bericht reagiert und den Spitzenbeamten entlassen. Losynskyj wird demnach vorgeworfen, beim Ankauf von Stromgeneratoren Bestechungsgeld in Höhe von 400.000 Euro kassiert zu haben. Die Ermittlungen liefen seit September, hieß es.
Losynskyj war Anfang November nach einem Wechsel an der Spitze der Behörde sogar kurzfristig amtierender Minister, ehe er wieder ins zweite Glied zurücktreten musste. Das Ministerium teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass es die Untersuchungen voll und ganz unterstütze. Losynskyj werde seines Amtes enthoben. Die entsprechenden Dokumente lägen bereits dem Vizepremier Olexandr Kubrakow vor.
Korruptionsverdacht in ukrainischer Armee
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen. Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagte die Vize-Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besugla, im nationalen Rundfunk, Suspilne Media. Zudem werde der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.
Zuvor hatten Medienberichte in Kiew für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal so hoch sind wie die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.
Die Ukraine hatte im Juni, vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Zu den Voraussetzungen für einen Beitritt zählen Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, wo die Ukraine trotz zahlreicher Anstrengungen in den letzten Jahren immer noch einen der hinteren Plätze weltweit einnimmt.
Medienbericht: Panzer-Liste existiert schon seit Monaten
Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt, die deutschen Bestände von “Leopard”-Panzern prüfen zu wollen. Laut einem “Spiegel”-Bericht existiert aber bereits seit dem Sommer im Verteidigungsministerium eine Bestandsliste. Demnach verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene “Leopard 2”-Panzer verschiedener Baureihen, davon befanden sich allerdings im Mai vergangenen Jahres 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie, einer in der Aussonderung. Folglich sind in der Liste 212 “Leopard 2”-Modelle unter dem Reiter “Bestand Truppe” aufgeführt.
Dem Bericht zufolge könnte die Bundeswehr 19 Panzer des Typs “Leopard 2A5” an die Ukraine abgeben. Diese seien aktuell zur “Darstellung gegnerischer Kräfte” im Gefechtsübungszentrum des Heers eingesetzt, sie simulieren also bei Manövern feindliche Panzer. Laut “Spiegel” könne die Truppe auf die Modelle am ehesten verzichten, da sie nur zu Übungen eingesetzt werden.
Strack-Zimmermann kritisiert Mützenich scharf
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann übt scharfe Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden, der als Bremser bei Waffenlieferungen an die Ukraine gilt. “Rolf Mützenich ist das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik”, twitterte sie. “Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.”
Luftabwehrübungen in Region Moskau
Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben Luftabwehrübungen in der Region Moskau ausgeführt. Diese hätten das Ziel gehabt, “Luftangriffe auf wichtige militärische, industrielle und administrative Infrastruktureinrichtungen abzuwehren”, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Es machte jedoch keine Angaben zum Zeitpunkt der Übungen.
Mehr als 150 Soldaten sowie mehr als 30 Waffensysteme waren den Angaben zufolge beteiligt. Die teilnehmenden Soldaten seien im Gebrauch von Luftabwehrraketen vom Typ S-300 geschult worden. Russland war in den vergangenen Monaten mehrfach auf eigenem Gebiet angegriffen worden – und hatte die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Am Freitag hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Moskau das Ziel eines Angriffs sein könne, die Antwort verweigert. Er verwies auf das Verteidigungsministerium.
Russisches Militär meldet neue Offensive in der Südukraine
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. “Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden”, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Zuvor hatten bereits russische Militärblogger über eine Offensive im Raum Orichiw und Huljajpolje berichtet. Die ersten Verteidigungslinien seien dabei überrannt worden. Laut dem Blog “Rybar”, der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, wurden dabei auch mehrere Ortschaften eingenommen. Offiziell hat das Ministerium dies bislang nicht bestätigt. Der ukrainische Generalstab hatte am Morgen lediglich von Beschuss in der Region gesprochen, aber keine Angaben über einen Vormarsch russischer Truppen gemacht.
Die Region Saporischschja gilt als strategisch wichtig. Beide Seiten haben dort große Truppenkontingente stationiert. Aus ukrainischer Sicht wäre ein russischer Vormarsch gefährlich, weil dann die eigenen im Osten stationierten Truppen zur Verteidigung des Donbass in Gefahr geraten könnten, eingekesselt zu werden. Auf russischer Seite befürchtet man, dass die Ukrainer mit einem Vorstoß Richtung Meer einen Keil zwischen die russischen Truppen treiben könnten, womit die Versorgung der Einheiten in der Region praktisch unmöglich würde.
Russland kündigt Vergeltung für eingefrorenes RT-Vermögen in Frankreich an
Nach dem Einfrieren der Konten des russischen Staatssenders RT in Frankreich hat die Regierung in Moskau Vergeltungsmaßnahmen gegen französische Medien angekündigt. Die Maßnahmen würden “in Erinnerung bleiben, wenn die französischen Behörden nicht aufhören, russische Journalisten zu terrorisieren”, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass aus Kreisen der russischen Diplomatie.
Die Konten von RT France hatte das Wirtschaftsministerium in Paris nach eigenen Angaben in Anwendung der jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland eingefroren – und nicht auf direkte eigene Initiative des französischen Staates. Im Gegensatz zu den kurz nach der russischen Militärintervention in der Ukraine verhängten Strafmaßnahmen sähen die im Dezember 2022 beschlossenen neuen Maßnahmen ein “Einfrieren der Vermögenswerte” von sanktionierten Institutionen vor, erläutert ein Vertreter des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Zu den betroffenen Einrichtungen gehöre ANO TV Nowosti, die Muttergesellschaft von RT France.
Als Reaktion auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine hatte die EU mit Wirkung zum 2. März 2022 die Ausstrahlung der Staatsmedien Sputnik und RT – denen vorgeworfen wird, Instrumente der “Desinformation” des Kreml zu sein – in allen Mitgliedstaaten untersagt. Das Verbot gilt für die Verbreitung sowohl im Fernsehen als auch per Internet. RT France hatte gegen das Verbreitungsverbot vor dem EU-Gericht geklagt, welches die Maßnahme jedoch im Juli für rechtens erklärte.
Mützenich fordert Vernunft statt “Schnappatmung” in Panzer-Debatte
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Kampfpanzer-Debatte mit scharfen Worten zurückgewiesen. “Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien”, sagte Mützenich der Nachrichtenagentur dpa. “Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.”
Mützenich verwies darauf, dass Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern bereits in großem Umfang militärische Unterstützung für die Ukraine geleistet habe. “Auch in Zukunft werden wir an einer breit abgestimmten Lieferpraxis festhalten”, sagte er. Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen, betonte der SPD-Fraktionschef. “Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar.” Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht.
“Die Führungsrolle Deutschlands besteht in der umfassenden Unterstützung der Ukraine in vielen Feldern, nicht nur im Militärischen”, betonte Mützenich. “Gleichzeitig tragen wir mit einer verantwortungsvollen Politik mit dazu bei, einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Eine solche Epoche darf nicht wieder die internationale Ordnung prägen. Zahllose alte und neue Kriege, auch in Europa, mit allen furchtbaren Konsequenzen wären die Folgen.”
Lindner fordert von Pistorius Prüfung weiterer Ukraine-Hilfe
Angesichts der vertagten Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Prüfung weiterer deutscher Hilfen aufgerufen.
Pistorius (SPD) habe seine volle Unterstützung als Finanzminister, sagte der FDP-Politiker beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. “Ein neuer Verteidigungsminister ist aber auch eine neue Gelegenheit Deutschlands zu prüfen, was wir noch tun können, um der Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Freiheit zur Seite zu stehen.” Lindner sagte aber nicht konkret, welche Hilfen er meinte.
Die Tapferkeit der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit verteidigten, aber auch “all die Werte die uns heilig sind”, sei beeindruckend, sagte Lindner. Diese Tapferkeit müsse der Maßstab sein, “an dem wir uns messen müssen”. Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch nicht über die Lieferung von “Leopard 2”-Kampfpanzern in die von Russland angegriffene Ukraine entschieden.
Lindner sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe sich in der Ukraine verschätzt und auch in den westlichen Demokratien getäuscht. Putin habe Gas zu einer Waffe gemacht und kalkuliert, dass die Solidarität mit der Ukraine nachlasse, wenn der Wohlstand in Frage gestellt werde. “Er hat darauf spekuliert, dass uns der wirtschaftliche Vorteil wichtiger sein könnte als unsere eigenen Werte, als der Einsatz für Menschenrechte und das Völkerrecht.” Putin habe sich aber “Gott sei Dank getäuscht in den liberalen Demokratien des Westens.”
Russischer Söldner-Chef will Klarheit über US-Vorwürfe
Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will von den USA wissen, warum sein Unternehmen als kriminelle Organisation eingestuft werden soll. “Sehr geehrter Herr Kirby, können Sie bitte erläutern, welche Verbrechen die Wagner-Gruppe begangen haben soll?”, heißt es in einem auf Telegram auszugsweise veröffentlichten Brief an den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby. Kirby hatte gestern die Aufnahme der Söldner in die Liste internationaler krimineller Organisationen und neue Sanktionen bekanntgegeben.
12:37 Uhr
Selenskyj bei Trauerfeier in Kiew für tödlich verunglückten Minister
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an der Trauerfeier für den jüngst bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Innenminister Denys Monastyrskyj teilgenommen. Der 44-Jährige sei in Begleitung seiner Frau Olena zur Veranstaltung im Ukrainischen Haus in Kiew gekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. Bei der Zeremonie waren alle Särge der neun bei dem Absturz am Mittwoch ums Leben gekommenen Helikopterinsassen aufgebahrt. Insgesamt waren bei dem Unglück in der Kiewer Vorstadt Browary 14 Menschen getötet worden, darunter ein kleines Kind.
Die Absturzursache gilt weiterhin als unklar. Der Geheimdienst SBU untersucht, ob es sich um ein technisches Versagen, einen Pilotenfehler oder aber Sabotage handelte. Monastyrskyj war offiziellen Angaben nach auf dem Weg zur Front, als der Hubschrauber abstürzte. Mit an Bord waren auch ein Vizeminister und ein Staatssekretär, die ebenfalls beide ums Leben gekommen sind.
12:02 Uhr
Baltische Außenminister: Deutschland soll Panzer liefern
Die Außenminister der baltischen Länder haben Deutschland aufgefordert, “Leopard 2”-Panzer an die Ukraine zu liefern. “Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen”, schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter – nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. Auf Twitter schrieb er: “Deutschland hat als europäische Führungsmacht diesbezüglich eine besondere Verantwortung.”
11:57 Uhr
Ukraine dringt auf rasche Entscheidung der Panzer-Frage
Die Ukraine drängt nach dem in der Kampfpanzer-Frage ergebnislosen Ramstein-Treffen weiter auf Eile. “Sie werden der Ukraine ohnehin mit den nötigen Waffen helfen und erkennen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als den Krieg mit einer Niederlage Russlands zu beenden”, twittert Präsidentenberater Mychailo Podoljak. “Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod von Ukrainern. Denkt schneller.”
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf.
Metsola zuversichtlich, dass “Leopard 2”-Panzer geliefert werden
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geht davon aus, dass die Ukraine auch “Leopard 2”-Panzer zur Unterstützung im Krieg gegen Russland erhalten wird. Beim Treffen der westlichen Verbündeten auf dem US-Stützpunkt Ramstein “wurden weitere wichtige Zusagen gemacht, und ich bleibe auch im Hinblick auf die Panzer optimistisch, da dies der logische nächste Schritt ist”, zitiert das “Handelsblatt” die Malteserin.
Die “Leopard 2”-Panzer stünden deshalb im Zentrum der Debatte, “weil es viele davon gibt, weil sie relativ leicht zu warten sind, weil viele europäische Länder sie haben und weil die Ukraine sie einfach braucht”. Es sei gut, dass sich die Bündnispartner in Ramstein auf neue Waffenlieferungen verständigt hätten. “Was wir jedoch dringend brauchen, sind Führungsstärke, Einigkeit und ein gemeinsames Vorgehen bei der Lieferung von ‘Leopard 2’-Panzern.” Die Zeit dränge.
Resnikow: “Leopard 2”-Training in Polen
Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksii Resnikow zufolge werden ukrainische Streitkräfte in Polen auf “Leopard 2”-Kampfpanzern trainieren. “Wir werden damit anfangen und dann weitermachen”, zitiert ihn der ukrainischsprachige US-Sender “Voice of America”. Resnikow bezeichnete die Entwicklung der Ausbildung als Durchbruch und führt den Erfolg auf die Bemühungen Polens zurück.
Der Minister hatte am Freitag am Treffen der Verteidigungsminister auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Ramstein teilgenommen. Über die Entscheidung, ob Deutschland künftig “Leopard 2”-Kampfpanzer liefern wird, zeigt er sich optimistisch.
Auf Twitter postete Resnikow ein Foto, auf dem er selbst mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius zu sehen ist. In seinem Post dankte er unter anderem der deutschen Regierung für die militärische Hilfe und schrieb außerdem: “Wir hatten ein offenes Gespräch über ‘Leopard 2’. Fortsetzung folgt.”
03:24 Uhr
Konzert zum Jahrestag des Kriegsbeginns in New Yorks Met Oper
Die New Yorker Metropolitan Oper will dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar mit einem Konzert gedenken. Dabei solle das Orchester unter der Leitung von Yannick Nézet-Séguin das “Requiem” von Wolfgang Amadeus Mozart und die fünfte Sinfonie von Ludwig van Beethoven spielen. Außerdem sollten mehrere ukrainische Solosänger auftreten, teilte die weltberühmte Oper mit. Auch die ukrainische Nationalhymne solle aufgeführt werden.
03:24 Uhr
Selenska: Mehr Einsatz für Zehn-Punkte-Friedensplan
Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska fordert die westlichen Verbündeten der Ukraine auf, sich mehr um die Umsetzung eines Zehn-Punkte-Friedensplans zu bemühen. Jedes Land spiele eine Rolle, für die es auch Verantwortung übernehmen müsse, sagt Selenska auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in einem Interview mit der Schweizer Tageszeitung “Neue Züricher Zeitung”.
Der Friedensplan, der im November auf dem G20-Gipfel von Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt wurde, enthält auch Forderungen nach der Gewährleistung von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit sowie nach Mechanismen zur Verhinderung einer Eskalation des Konflikts im euro-atlantischen Raum. “Er beinhaltet auch juristische Forderungen, wie die nach einem internationalen Kriegsverbrechertribunal und die Rückkehr von Kriegsgefangenen in die Ukraine”, erklärt Selenska dem Blatt.
03:24 Uhr
US-Vertreter: Kiew sollte sich auf Frühjahrsoffensive vorbereiten
Die Ukraine sollte sich nach Einschätzung eines ranghohen Vertreters der US-Regierung nicht auf die Verteidigung der ostukrainischen Stadt Bachmut fixieren, sondern die Zeit zur Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen nutzen. Der Fokus auf die Verteidigung Bachmuts hindere die Ukraine daran, sich auf die wichtigere Aufgabe der Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive zu konzentrieren, sagte der Regierungsvertreter.
Auf lange Sicht sei Russland im Kampf um Bachmut allein wegen der zahlenmäßigen Überlegenheit ihrer Truppen und ihrer Artillerie-Ressourcen im Vorteil. Eine mögliche Eroberung der Stadt durch Russland würde jedoch keine bedeutende Veränderung im Krieg darstellen, weil die ukrainischen Truppen sich auf gut geschützte Positionen zurückziehen könnten, sagte der US-Vertreter.
03:24 Uhr
Strack-Zimmermann kritisiert ausgebliebene Leopard-Entscheidung
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Ausbleiben einer Entscheidung über die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine scharf kritisiert. Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein sagte Strack-Zimmermann im ZDF-heute journal, es wäre “zumindest ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben” für Leopard-Lieferungen aus ihren Beständen.
Dass selbst dies ausgeblieben sei, sei “nicht nur traurig”: “Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt”, sagte die FDP-Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin könne sich angesichts der ausgebliebenen Panzer-Entscheidung “heute Abend auf die Schenkel klopfen”. Strack-Zimmermann zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass letzten Endes Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert werden.
Source : Tages Schau
