Die Proteste der “Letzten Generation” sorgen nicht nur für Unmut vieler Autofahrer, sondern auch für Polizeieinsätze. In Berlin sind mehr als 2.800 Verfahren gegen Klima-Demonstranten eröffnet worden – die meisten gegen die “Letzte Generation”.
Der Protest von Klima-Demonstranten in Berlin hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft zu mehr als 2.800 Verfahren geführt. Mit mehr als 2.400 Verfahren gehe es in den meisten Fällen um Aktionen der Gruppe “Letzte Generation”, sagte ein Behördensprecher. Die restlichen etwa 400 Prozesse richteten sich gegen Mitglieder der Gruppe “Extinction Rebellion”.
Laut Staatsanwaltschaft liegen gegen Mitglieder der “Letzten Generation” inzwischen 74 rechtskräftige Urteile vor. Insgesamt habe das Amtsgericht Tiergarten bis Mitte September 143 Urteile gesprochen, in zwei Fällen seien Beschuldigte freigesprochen worden. Eine Freiheitsstrafe sei in zwei Fällen verhängt worden. In der Regel wurden die Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Häufig mehrere Verfahren gegen dieselben Personen
Anklagen hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben des Sprechers bislang in 87 Fällen erhoben. Meist beantragt sie jedoch eine Ahndung der Taten durch einen Strafbefehl, also ohne mündliche Verhandlung. Bislang sei dies bei Mitgliedern der Letzten Generation in 848 Fällen so gewesen, hieß es. Wird gegen zunächst erlassene Strafbefehle Einspruch eingelegt, kommt es zur mündlichen Verhandlung. Das ist seit einigen Monaten regelmäßig der Fall.
Häufig richten sich die Vorwürfe gegen dieselbe Person. Dann werden mehre Verfahren verbunden. Laut Staatsanwaltschaft war das bei der “Letzten Generation” bislang in 820 Fällen so.
Polizei will in Zivil schneller gegen Proteste vorgehen
Immer wieder kommt es vor, dass Klima-Demonstranten angegriffen werden. Auch damit müssen sich die Gerichte beschäftigen. Vor zwei Wochen sprach die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Abgeordnetenhaus für das Jahr 2023 von 81 Strafanzeigen in solchen Fällen. Dabei ging es um Nötigung, Beleidigung, aber auch gefährliche Körperverletzung.
Weitere Verfahren dürften nun auf die Justiz zukommen: Die “Letzte Generation” kündigte für die kommenden Tage erneut Straßenblockaden an. Dann will die Polizei in Berlin unter anderem mit Beamten in Zivil vorgehen. Sie sollen in der ganzen Stadt unterwegs sein. So sollen die Blockaden schneller erkannt und aufgelöst werden. Anders als in früheren Protestwochen hält es die Berliner Polizei jetzt nicht für nötig, Polizeikräfte aus anderen Bundesländern anzufordern.
Quelle : tagesschau
