Italiens Abgeordnetenkammer lehnte am Mittwoch den Vorschlag linker Parteien ab, einen Mindestlohn von mindestens 9 Euro pro Stunde einzuführen. Die Entscheidung führte im Parlament zu tumultartigen Szenen.
Die Sitzung am Mittwoch wurde kurz unterbrochen, da die Abgeordneten, die mit dem Ergebnis der Abstimmung im Parlamentssaal unzufrieden waren, im Chor „Schande, Schande“ riefen. „Nicht in unserem Namen“, sagten sie: Dies sei „legalisierte Ausbeutung.“
„Es ist ein trauriger Tag für die Republik. Heute zerknüllen Sie den Mindestlohnvorschlag der Opposition mit der einen Hand und mit der anderen geben Sie Millionen von armen Arbeitnehmern die Rückhand. Wir würden gerne wissen, warum Meloni so wütend auf die Armen ist. Sie schneiden die Fäden des sozialen Aufzugs durch, damit die Armen arm bleiben“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Partei (S&D), Elly Schlein.
Der Abgeordnete von +Europa, Benedetto Della Vedova, sprach von einem „Akt politischer Arroganz seitens der Mehrheit“, während der Sekretär von Sinistra Italiana, Nicola Fratoianni, sagte, dass die Regierung mit dieser Entscheidung „wieder einmal dem wirklichen Land den Rücken kehrt“ und die Notlage der Mehrheit der italienischen Arbeitnehmer ignoriert.
Der Vorsitzende der 5-Sterne-Bewegung und ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte zerriss den Text des Vorschlags sogar.
„Ich lächle ein wenig. Sie sagen uns, dass der Mindestlohn das Einzige ist, was in Italien getan werden muss, aber in zehn Jahren Regierungszeit haben sie es nicht getan“, sagte Meloni, deren Partei Fratelli d’Italia (EKR) eine rechtsnationale Regierungskoalition bestehend aus Forza Italia (EVP) und Lega (ID) anführt.
In einem Interview mit Radio RTL 102.5 sagte Meloni, sie sei erstaunt über die Haltung einiger Gewerkschaften, die zwar den Mindestlohn forderten, dann aber bei Tarifverhandlungen Verträge von knapp über fünf Euro pro Stunde akzeptierten.
„Sie sollten ein bisschen konsequenter sein“, sagte die Ministerpräsidentin.
In 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten und 77 Prozent der OECD-Länder gibt es einen Mindestlohn. In Italien hingegen werden lediglich Tarifverhandlungen geführt, die einen großen Teil der Beschäftigung abdecken, aber inzwischen von den meisten Italienern in ihrer Wirksamkeit infrage gestellt werden.
Quelle : EURACTIV
