Drei Wochen vor der Wahl geht die Regierende Bürgermeisterin in die Offensive. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte zuletzt weniger Parkplätze gefordert.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lehnt eine starke Reduzierung von Parkplätzen in der Hauptstadt ab. „Wenn die Grünen den Leuten die Hälfte der Parkplätze wegnehmen, führt das eben nicht automatisch zu weniger Verkehr“, sagte Giffey im Interview der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) drei Wochen vor der Wiederholungswahl am 12. Februar.
Es müssten die unterschiedlichen Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtig werden. Parkplätze und Lieferzonen seien auch künftig in der Innenstadt nötig.
„Radikale Ansagen, die bestimmte Verkehrsteilnehmer ausschließen, verschärfen die Situation in der Stadt“, meinte die SPD-Politikerin. Für einen Wandel sei ein gutes Angebot im öffentlichen Nahverkehr erforderlich. „In der Innenstadt haben wir bereits ein ausreichend ausgebautes ÖPNV-Netz. Aber in den Außenbezirken ist das nicht der Fall“, so Giffey.
Pendler kämen mit dem Auto in die Stadt, weil sie nicht gut angebunden seien. „Berlin muss in die Dichte und Höhe, aber eben auch in die Breite wachsen. Und das geht nur mit Linienverlängerungen in die Außenbezirke.“
Die Grünen fordern seit langem einen Wegfall von Parkplätzen und verkehrsberuhigte Zonen zugunsten von Spiel- und Sportplätzen sowie Fußgängern und Radfahrern Mobilitätssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte zuletzt erneut betont, die Zahl öffentlicher Parkplätze in Berlin müsse deutlich verringert werden.
Der Umbau der Stadt im Zeichen des Klimaschutzes gehört zu den Schwerpunkten des Grünen-Wahlprogramms, das am Samstag auf einem Parteitag einstimmig verabschiedet wurde. Das rund 130 Seiten umfassende Papier basiert auf dem Programm für die Wahl 2021, wurde aber in manchen Punkten für die Wiederholungswahl noch einmal überarbeitet und ergänzt. (dpa)
Source : Tages Spiegel
