Gut fünf Monate nach der Wahl ist die EU ihrer neuen Kommission einen deutlichen Schritt näher gekommen. Spitzengremien in Brüssel einigten sich auf die Vorschläge der Präsidentin. Noch fehlt allerdings die Zustimmung des Plenums.
Die Fraktionsspitzen in Brüssel haben die von Präsidentin Ursula von der Leyen geplante Besetzung der EU-Kommission gebilligt. Führende Gruppen im Europäischen Parlament einigten sich in Brüssel darauf, den Vorschlägen zuzustimmen. Eine abschließende Abstimmung im Plenum steht allerdings noch aus. Die Zustimmung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gilt als wahrscheinlich.
Der heutigen Entscheidung ging ein längerer Streit voran. Nun gebe es einen Deal, sagte eine Sprecherin der Sozialdemokraten. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich. Zu den Details gab es zunächst keine weiteren Angaben.
Zu den designierten Vizekommissionspräsidenten zählen der Rechtsaußenpolitiker Raffaele Fitto aus Italien, an dem sich der Streit entzündet hatte, sowie die ebenfalls umstrittene Sozialdemokratin Teresa Ribera aus Spanien. Kommende Woche Mittwoch soll das Plenum des Europaparlaments die gesamte Kommission wählen.
Von der Leyens neues Team könnte die Arbeit dann am 1. Dezember aufnehmen. Die deutsche Kommissionschefin selbst war bereits im Juli für eine zweite Amtszeit bestätigt worden.
Aussichtsreicher Posten für Fratelli d’Italia
Mit dem Kommissaranwärter Fitto würde zum ersten Mal ein Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d’Italia einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission, genauer: Kommissar für Kohäsion und Reformen. Fitto wäre damit unter anderem für den Europäischen Sozialfonds und einen Fonds für regionale Entwicklung verantwortlich. Die Gruppe der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) und der Renew Europe hatten sich dagegen ausgesprochen.
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP hatte sich wiederum geweigert, die derzeitige spanische Umweltministerin Ribera als Kandidatin zu bestätigen. Die Sozialdemokratin soll als Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik und den grünen Wandel zuständig werden. Konservative und rechte Abgeordnete aus Spanien werfen ihr vor, die Bevölkerung im Oktober nicht rechtzeitig vor den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia gewarnt zu haben.
