Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl ist klar: Der Linksnationalist Robert Fico kehrt in der Slowakei an die Regierungsspitze zurück. Das hat Folgen auch für die Ukraine.
In der Slowakei ist die Entscheidung über die künftige politische Richtung des Landes gefallen. Die Partei Hlas des früheren Ministerpräsidenten Peter Pellegrini nutzte dabei, obwohl nur drittplatziert, ihre Rolle als Königsmacherin nach der Wahl am 30. September. Ihr Vorstand entschied am Dienstag, in Verhandlungen nur noch mit dem Wahlsieger Robert Fico und dessen linksnationalistischer Partei Smer und der nationalistischen SNS einzutreten, die nur knapp in das Parlament eingezogen war.
Zuvor hatten sowohl der ehemalige Regierungschef Fico, dessen Partei in der Wahl knapp 23 Prozent der Stimmen erhalten hatte, als auch Michal Šimečka, der Vorsitzende der zweitplatzierten „Progressiven Slowakei“ (PS), um die Gunst Pellegrinis gebuhlt.
Mit der künftigen slowakischen Regierung dürfte die Ukraine einen bisher verlässlichen Verbündeten in der Nachbarschaft verlieren. Fico hatte angekündigt, keine Waffenhilfe mehr zu leisten und die Beziehungen zu Moskau zu verbessern – ein Anliegen auch der SNS. Pellegrini gilt als euroatlantisch orientiert, womit die außenpolitische Kursänderung abgemildert werden könnte.
Liberale boten Pellegrini Regierungsvorsitz an
Kritiker der neuen Koalition befürchten auch eine Schwächung der Unabhängigkeit von Polizei und Justiz. Smer, Hlas und SNS stimmten in der Forderung überein, den Polizeipräsidenten Štefan Hamran abzulösen, der zuletzt gegen hochrangige Funktionsträger im Sicherheitsapparat vorgegangen war. Am Mittwochnachmittag kündigte Hamran seinen Rücktritt an.
Zuvor präsentierten sich Fico, Pellegrini und der SNS-Vorsitzende Andrej Danko den Medien. Sie unterzeichneten eine Erklärung, in der schon die Aufteilung der Ministerien festgelegt wurde. Dass Fico den Anspruch erhebt, eine neue Regierung zu führen, war bereits vergangene Woche bekannt geworden. Fico führte schon von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 das Kabinett in Bratislava an. Im März 2018 musste er nach Massenprotesten nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová zurücktreten. Als Ministerpräsident folgte auf ihn Pellegrini, der damals Smer-Mitglied war.
Dessen 2020 nach der damaligen verlorenen Wahl gegründete Hlas besteht vorwiegend aus früheren Smer-Politikern. Beide Parteien sind formal mit den Europäischen Sozialdemokraten verbunden. Der Zeitung „Denník N“ zufolge bevorzugte schon vor der jüngsten Wahl eine Mehrheit im Hlas-Vorstand ein Bündnis mit Smer, nicht aber Pellegrini selbst, der ein schwieriges persönliches Verhältnis zu Fico und SNS-Chef Danko hat.
Spekulationen über eine alternative Vierparteienkoalition mit Hlas, den liberalen Parteien PS und SaS und der christdemokratischen KDH nahmen in den Tagen nach der Wahl an Fahrt auf – zumal PS-Chef Šimečka Pellegrini den Regierungsvorsitz angeboten hatte.
Quelle : faz
