Die EU-Länder haben sich am Montag (4. Dezember) auf neue Vorschriften geeinigt, die das Autofahren in der EU sicherer machen sollen. Sie befürworten Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, zwischen verpflichtenden medizinischen Untersuchungen und einer „Selbsteinschätzung“ zu wählen, um einen Führerschein zu erhalten.
Die Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie, die als Teil des Verkehrssicherheitspakets der Kommission vorgeschlagen wurde, soll die Zahl der schweren Unfälle auf den Straßen der EU verringern.
Gemäß dem Standpunkt des Rates, auf den sich die Verkehrsminister geeinigt haben, müssen Führerscheinanwärter einen Arzt aufsuchen, der ihre körperliche und geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bescheinigt. Die EU-Länder können jedoch eine Ausnahmeregelung beantragen, wonach sie die Bewerber auffordern, ein Formular zur Selbsteinschätzung auszufüllen, in dem die relevanten medizinischen Bedingungen erfasst sind.
Diese Möglichkeit der Selbstbeurteilung wird weniger als Eingriff in die Privatsphäre angesehen als die Forderung nach einer vollständigen Untersuchung, gegen die einige Mitgliedstaaten Einwände erhoben hatten.
Eine weitere umstrittene Bestimmung, die vorsieht, dass Personen über 65 Jahren ihren Führerschein häufiger erneuern müssen – beispielsweise alle fünf Jahre statt alle zehn oder 15 Jahre – wurde ebenfalls in den Ermessensspielraum der Mitgliedsstaaten gestellt.
Die weit gefasste Formulierung des Ansatzes war notwendig, um Unterstützung für die Führerscheinrichtlinie zu erhalten.
Trotz des Kompromisses sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing, dass Deutschland das Dossier nicht unterstützen könne. Er bezeichnete das Erfordernis der Selbsteinschätzung als unnötige bürokratische Forderung aus Brüssel.
Deutschland und Österreich hatten sich zuvor empört über die Verschärfung der Prüfungsanforderungen für ältere Fahrer geäußert. Sie bezeichneten die Maßnahmen als „diskriminierend“ und argumentierten, sie würden die Mobilität von Rentnern beeinträchtigen.
Im Anschluss an die Sitzung begrüßte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean vor Journalisten den Ansatz des Rates.
„Die schwierige Aufgabe, die körperliche und geistige Eignung von Fahrern zu überprüfen, wurde auf eine Weise angegangen, die für die meisten – nicht für alle, aber für die meisten – zufriedenstellend sein kann, ohne die Ziele unseres Vorschlags zu schmälern“, sagte sie.
Die Mitgliedstaaten einigten sich auch auf Bestimmungen über die Einführung eines digitalen Führerscheins, der problemlos grenzüberschreitend ausgestellt werden kann, sowie auf strengere Bedingungen für Fahranfänger in den ersten zwei Jahren.
Begleitetes Fahren
Die Verkehrsminister sprachen sich außerdem für neue Vorschriften aus, die es 17-jährigen Fahrern erlauben würden, sich ans Steuer von Lastkraftwagen zu setzen, wenn sie von einem Fahrer mit gültigem Führerschein begleitet werden, der mindestens 24 Jahre alt ist.
Die Europäische Kommission hatte diese Bestimmung unter anderem deshalb aufgenommen, um die Zahl junger Menschen im Straßengüterverkehr zu erhöhen – einem Sektor, der Schwierigkeiten hat, die Zahl der Neueinstellungen mit der Zahl der in den Ruhestand gehenden Fahrer auszugleichen.
Daten der Internationalen Straßentransport-Union (IRU), einer Gruppe, die das Straßengüterverkehrsgewerbe vertritt, deuten darauf hin, dass der Kontinent im Jahr 2022 mit einem Mangel von 600.000 Fahrern konfrontiert gewesen ist. Bis 2026 soll diese Zahl auf fast 2 Millionen ansteigen.
Die IRU bezeichnete den Standpunkt des Rates als „süß-sauer“ und sagte, die EU-Länder hätten „kleine Schritte zur Behebung des Fahrermangels“ unternommen.
Begleitetes Fahren für 17-Jährige werde dazu beitragen, „junge Schulabgänger durch eine Form der bezahlten Ausbildung unter der Aufsicht erfahrener Berufskraftfahrer für den Beruf zu gewinnen“, sagte Raluca Marian, IRU-Direktorin für EU-Lobbyarbeit.
„Der saure Teil ist, dass der Rat diese gute Maßnahme für die Mitgliedsstaaten optional gemacht hat“, fügte sie hinzu und forderte einen einheitlichen Ansatz in der gesamten EU.
Im Vorfeld der Tagung des Verkehrsministerrats hatten Sicherheitsaktivisten die Minister schriftlich aufgefordert, die Bestimmungen zum begleiteten Fahren abzulehnen. Sie argumentierten, dass dies mehr Länder dazu ermutigen könnte, jungen Menschen das alleinige Führen von Lastkraftwagen ab 18 Jahren zu erlauben, obwohl die EU-weite Empfehlung bei 21 Jahren liegt.
Grenzüberschreitende Verkehrsverstöße
Die Mitgliedstaaten einigten sich nicht nur auf ihren Standpunkt zur Führerscheinrichtlinie, sondern auch auf ihren Ansatz für ein Gesetz, welches die Verhängung von Bußgeldern gegen Fahrer erleichtert, die im Ausland Verstöße gegen die Straßenverkehrssicherheit begehen, auch wenn sie bereits in ihr Heimatland zurückgekehrt sind.
Der Rat ging über den Vorschlag der Kommission hinaus und fügte Bestimmungen über Fahrerflucht und die Missachtung von Vorschriften an Bahnübergängen hinzu.
Die Mitgliedstaaten bemühten sich auch um die Aufnahme von Verstößen beim Befahren von verkehrsberuhigten Zonen, wie zum Beispiel Fußgänger- oder Umweltzonen.
Schutz der Bürger
Kommissarin Vălean zufolge hat der Rat ein gutes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Umsetzbarkeit erreicht.
„Sicherheit und Nachhaltigkeit waren heute die Gewinner“, sagte sie. „Die Kompromisse haben das nötige Maß an Ehrgeiz, um unsere Bürger besser zu schützen.“
Die Europaabgeordnete Elżbieta Łukacijewska, die Chefunterhändlerin der EVP-Fraktion für das Thema Führerschein, begrüßte den „fortschrittlichen Ansatz“ des Rates.
„Wir sind erfreut, dass der Rat Maßnahmen befürwortet, die junge Fahrer zu verantwortungsvollem Handeln befähigen, sowie die Ablehnung verpflichtender medizinischer Tests“, sagte sie und ergänzte, dies entspreche der Vision der EVP, „junge Fahrer nicht zu behindern oder zu diskriminieren“.
Der allgemeine Standpunkt des Rates wird die Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten bei den Gesprächen mit dem Europäischen Parlament zur Fertigstellung der Gesetze bilden.
Quelle : EURACTIV
