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Regierung
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Hunderte Eritreische Oppositionsanhänger in Stuttgart Festgenommen
Mehr als 200 eritreische Oppositionsanhänger wurden in Deutschland nach Zusammenstößen mit der Polizei festgenommen. Die Gewalt brach aus,…
Empörung Über Abbas‘ Antisemitische Rede Zu Juden Und Holocaust
Deutsche und israelische Beamte haben den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas für seine Äußerungen zu Juden und dem Nazi-Holocaust…
Bundesweit Mehr Als 600 Antiziganistische Vorfälle
Sinti und Roma werden in Deutschland nach wie vor Ziel von Anfeindungen und Übergriffen. Zu diesem Ergebnis kommt…
Wer Hat Das Sagen?
Das Verhältnis zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock gilt als angespannt. Diese Woche sind beide zur UN-Generaldebatte in…
Die Bundesregierung Schnallt Den Gürtel Im Neuen Haushalt Enger
Die Bundesregierung hat am Dienstag dem Parlament ihren Haushaltsplan für 2024 vorgelegt. Finanzminister Christian Lindner von der neoliberalen Freien Demokratischen Partei…
Offenbar Doch Keine Beschwerde Über Seibert
Am Morgen hieß es, Israel habe offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Seibert eingelegt. Doch das stimmt offenbar…
“Schleusern Muss Riegel Vorgeschoben Werden”
Innenministerin Faeser hat ihre Migrationspolitik erneut verteidigt. Im Bericht aus Berlin betonte sie die Bedeutung von Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität. Einen…
Scholz Kritisiert Deutsche Bürokratie, Risikoaversion
Bundeskanzler Olaf Scholz appellierte an die demokratischen Parteien des Landes, sich gemeinsam für die Modernisierung Deutschlands, die Beschleunigung der Bürokratie und die…
Scholz Betont Bedeutung Des Sozialstaats
Der Sozialstaat werde auch in schwierigen Zeiten nicht zurückgefahren – das hat Kanzler Scholz in einer Rede auf…
Ampel Uneins Über Gas-Mehrwertsteuer
Finanzminister Lindner will offenbar die Mehrwertsteuer auf Gas wieder auf den ursprünglichen Stand setzen. Die SPD ist dagegen,…