Der Vorschlag löste sofort einen heftigen Aufschrei im gesamten politischen Spektrum aus.
Es war eine schnelle Kehrtwende.
In weniger als 24 Stunden machte der Vorsitzende der deutschen Konservativen einen Rückzieher bei Vorschlägen, sie könnten mit der extremen Rechten vor Ort zusammenarbeiten.
Der Plan löste in den eigenen Reihen der Partei und aus dem gesamten politischen Spektrum heftige Empörung aus.
Die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten hat seit den Tagen des Dritten Reiches bei den traditionellen Parteien Deutschlands Feindseligkeit hervorgerufen.
Am Sonntag schien Friedrich Merz mit dieser Tradition brechen und sich der ausländerfeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) zuwenden zu wollen.
„Wenn ein Stadtrat, ein Bürgermeister, gewählt wird und er der Alternative für Deutschland angehört, ist es selbstverständlich, dass wir nach Wegen suchen müssen, um sicherzustellen, dass wir in dieser Stadt weiterhin zusammenarbeiten“, sagte er in einem Interview mit dem ZDF Fernsehkanal.
Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU) – der Partei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel – äußerte sich in dieser Bemerkung zum Wahlerfolg der AfD.
Kürzlich ist es ihr gelungen, ihren ersten Bürgermeister zu wählen und die Leitung eines Bezirksrates zu übernehmen.
Doch diese Äußerungen lösten sofort heftige Reaktionen in den konservativen Reihen aus, insbesondere bei mehreren Regionalregierungschefs.
Die Partei hat einen Antrag angenommen, der jegliche Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ausschließt.
Umso besorgniserregender war Merz‘ Kommentar, da er am Tag der Parlamentswahlen in Spanien kam, wo ein Bündnis zwischen der traditionellen Rechten und der ultranationalistischen Vox-Partei drohte.
„Die AfD kennt nur Opposition und Spaltung“, sagte Berlins Bürgermeister und CDU-Abgeordneter Kai Wegner, der gemeinsam mit den Sozialdemokraten in dem regionalen Stadtstaat regiert.
Der bayerische Regierungschef Markus Söder – Vorsitzender der CDU-Schwesterpartei CSU – lehnte jede Zusammenarbeit mit der AfD „egal auf welcher politischen Ebene“ ab.
Die AfD sei „undemokratisch, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft“, sagte Söder auf Twitter.
Im kommenden Oktober stehen in Bayern Landtagswahlen an.
For Nils Diederich, professor at the Free University of Berlin, Merz’s U-turn “shows how much he does not know what strategy to adopt against the AfD”.
However, he notes: “A more populist attitude from the CDU will do absolutely nothing for this formation because voters will always prefer the original to the copy.”
The AfD, created in 2013, has experienced a spectacular rise for several months in opinion polls, now pointing to second position at the national level.
This puts it in front of the Social Democratic Party of Chancellor Olaf Scholz and just behind the conservatives.
A record 22% of people express an intention to vote AfD in an Insa poll published Sunday by the daily Bild – twice as much as a year earlier and only four points from the Conservatives (26%).
The far right is taking advantage of the dissatisfaction of part of the public with the current government coalition, made up of social democrats, ecologists and liberals, besides inflation and immigration.
Quelle : Euronews
