Belgische und europäische NGOs starteten am Mittwoch eine zweiwöchige Kampagne, um die derzeit von den EU-Institutionen verhandelte Reform des EU-Migrations- und Asylpakts zu stoppen.
Die Kampagne mit dem Titel „Nicht dieser Pakt“ wird von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, die auf belgischer oder auf EU-Ebene aktiv sind, darunter Caritas und die Plattform für internationale Zusammenarbeit für nichtdokumentierte Migranten (PICUM).
Die EU-Mitgliedstaaten wollen in den aktuell laufenden Verhandlungen mit Parlament und Kommission unter anderem durchsetzen, dass Asylantragsteller aus Ländern mit geringen Annahmequoten an den EU-Außengrenzen festgehalten werden, wo ihr Anspruch geprüft werden soll.
Die NGOs kritisierten in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung vor allem, dass die Reform „das Asylrecht und die Grundrechte untergräbt, die Hilfe für Drittstaaten instrumentalisiert und an Bedingungen knüpft, den ‚Hotspot‘-Ansatz (Festhalten, Sortieren, Abschieben) beibehält und damit eine echte Gefahr für Migranten darstellt.“
Man fordere die Verhandlungen sofort zu stoppen und einen neuen Vorschlag von Grund auf zu erarbeiten, heißt es.
Ein neuer Pakt müsse auf dem „Aufbau von Partnerschaften für eine nachhaltige Entwicklung mit den Herkunftsländern und -regionen, der Öffnung sicherer und legaler Kanäle für die Migration, der strikten Einhaltung des internationalen Rechts, der innereuropäischen Solidarität bei der Aufnahme von Asylbewerbern und dem Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung auf europäischem Boden“ basieren, so die Pressemitteilung weiter.
„Solidarität, Offenheit und die Achtung der Menschenrechte“ sollten die Leitprinzipien des neuen Paktes sein, so die NGOs, die auch auf den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration der Vereinten Nationen verweisen, der 2018 von 162 Staaten unterzeichnet wurde und einen guten Ausgangspunkt darstelle.
Die Verhandlungen über den neuen Migrations- und Asylpakt der EU, der von der Europäischen Kommission 2020 vorgeschlagen wurde, sollen bis zum 19. Dezember abgeschlossen werden, wobei das gesamte Paket voraussichtlich bis April 2024 verabschiedet wird.
Quelle : EURACTIV
