Die slowakische Regierung wird im nächsten Jahr 1,25 Milliarden Euro für Energiebeihilfen bereitstellen, um einen 20-prozentigen Anstieg der Strompreise für Haushalte zu verhindern, sagte die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková am Mittwoch.
Die Europäische Kommission hatte erwartet, dass die Slowakei die Energiebeihilfen auslaufen lassen würde, doch für 2023 wurden die Nettohaushaltskosten für diese Energiemaßnahmen auf 2,1 Prozent geschätzt. Selbst wenn die Prognose mit dem Auslaufen dieser Maßnahmen rechnet, wird das gesamtstaatliche Defizit laut der jüngsten EU-Wirtschaftsprognose im Jahr 2024 auf 6,5 Prozent des BIP steigen und damit den höchsten Wert in der EU erreichen.
„Im Vergleich zum letzten Jahr werden die Preise für Gas, Strom und Wärme für die Haushalte unverändert bleiben. Niemand wird eine Preiserhöhung auf seiner Rechnung sehen“, erklärte Saková.
„Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Energiepreisschock abbauen. Und um es klar zu sagen: Diese Einsparungen sollten für den Abbau von Defiziten verwendet werden, nicht für mehr Ausgaben“, betonte der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis im Mai.
Die Regierung will nächste Woche den aktualisierten Haushaltsplan 2024 verabschieden, der eine Konsolidierung von nur 0,5 Prozent gegenüber dem diesjährigen Haushalt vorsieht. Sie hat bereits Pläne vorgelegt, um mehr Mittel zu erhalten, indem sie die Steuern auf Tabak und Alkohol erhöht und einen Teil der Rentenfonds von einer Investitionssäule in eine sofort nutzbare Säule umwandelt.
Die Ministerin wurde von ihrem Parteivorsitzenden der Hlas, Peter Pellegrini, begleitet: „Die Menschen werden ein schönes Geschenk von der Regierung erhalten“, sagte er laut HNonline.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Karel Hirman rechnet damit, dass die Kosten für die Energiebeihilfe viel höher sein werden als die von Saková genannten 1,25 Milliarden Euro: „Die Schulden unseres Landes werden steigen und wir werden in Zukunft verpflichtet sein, sie mit Zinsen zurückzuzahlen“, warnte der ehemalige Minister.
Hirman stellt die Fortsetzung der Hilfe auch in den Kontext der slowakischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024, angesichts der erwarteten Ankündigung von Peter Pellegrini, zu kandidieren.
„Man kann sagen, dass es sich um unseren gemeinsamen Beitrag zum Vorwahlkampf von Peter Pellegrini handelt“, so Hirman abschließend.
Quelle : EURACTIV
