Am Samstag demonstrierten über 15.000 Menschen in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn”. Organisiert wurde die Demo von Bürgerrechtsvereinen, die sich im AK Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossen haben. Zu der Demonstration hatten insgesamt 55 Organisationen aufgerufen, ua die Jungen Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen, ver.di, Journalistenverbände, Attac, die evangelische Telefonseelsorge, Ärzteverbände und der Chaos Computer Club. Die Polizei zählte anfangs 8.000 Demonstranten, korrigierte diese Zahl aber später laut heise.de nach oben. “Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987″, sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, gegenüber tagesschau.de. Rena Tangens vom FoeBuD eV: “Der überwältigende Erfolg dieser Demo zeigt, dass inzwischen weite Teile der Bevölkerung in Sorge um unseren Rechtsstaat sind. Die Bürger wollen nicht, dass unsere Demokratie in einem Überwachungsstaat umgebaut wird. Der Bundestags muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen.” Deutlich kritisieren die Veranstalter die Vorgehensweise der Polizei und von Teilen der linksradikalen Demo-Teilnehmer: “Ein Block einiger linksradikaler Demonstranten hat sich nicht an die Auflagen der Polizei gehalten. Die Polizei hat ihrerseits unverhältnismäßig auf Verstöße wie zB Vermummung und zu große Transparente reagiert, und wirkte nicht in allen Situationen deeskalierend. Auch …
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